DieNEUEN

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8. Persönliche Haftung von Politikern

Steuerverschwendung wird dem Straftatbestand der Untreue gleichgesetzt! Und zwar konkret auf die Person bezogen, die die Verantwortung hat. Ohne eine verbindliche Erklärung zur persönlichen Übernahme der Haftung und Verantwortung, wird es kein neues Projekt mehr geben, mit dem den Steuerzahlern das Geld aus der Tasche gezogen und dann im großen Stil vorsätzlich sinnlos verschwendet wird!

Wir werden es nicht länger zulassen, dass die Schuldenpolitik unserer Regierung auf die nachfolgenden Generationen übertragen wird. Wir haben keine Wahl mehr. Wir müssen endlich aufwachen! Politiker wissen genau um die Schieflage in Wirtschaft und sozialen Systemen. Viele dieser Politiker denken aber nur für ihre eigene Amtszeit und sprechen Wahrheiten erst gar nicht aus. Lobbyismus und Machterhalt sind es, die aktiven Bemühungen um Lösungen entgegenstehen! Wahrheiten, die vielleicht unpopulär aber ehrlich wären, werden von Politikern vorsätzlich verschwiegen, die nach ihrer Amtszeit jedoch eine lebenslange Zuwendung kassieren.

Das werden wir nicht länger hinnehmen! Deshalb fordern wir die persönliche Haftung von Politikern!

Wir, DieNEUEN stellen uns alle drei Monate mit „DieNEUEN live“ in einem Betrieb, in einer Institution oder in einer Behörde vor Ort den Bürgerinnen und Bürgern. Wir sprechen über die Aktualität und über die praktischen Ergebnisse zu den aktuellen 10 Punkten.

Wir stellen uns auch einer Abwahl, die von den Bürgern direkt vorgenommen werden kann. Jede einzelne Person von DieNEUEN kann mit einer Frist von 6 Monaten von den Bürgerinnen und Bürgern abgewählt werden! Wir nehmen es nicht länger hin, dass Entscheidungen und Handlungen keine persönlichen Folgen für die Entscheidungsträger haben!

Bei DieNEUEN haben Entscheidungen kein Verfallsdatum!

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